Allgemeine Geschäftsbedingungn
Fine Forms – Marcel Brandstätter
Stand: 01.07.2024
1. Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, Lieferungen, Angebote und Aufträge von Fine Forms – Marcel Brandstätter, insbesondere im Bereich 3D-Druck, Auftragsfertigung, Prototypenbau, Kleinserienfertigung, Serienfertigung, Konstruktion, Datenaufbereitung, Modellanpassung und damit zusammenhängende Leistungen. Sie gelten für alle Aufträge, unabhängig davon, ob diese über die Website, per E-Mail, telefonisch, persönlich, über soziale Medien oder auf sonstigem Weg angebahnt oder abgeschlossen werden Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von Fine Forms ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Individuelle Vereinbarungen, Angebote oder Auftragsbestätigungen gehen diesen AGB vor.
2. Angebote, Preise und Auftragserteilung: Angebote von sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag kommt zustande, sobald Fine Forms den Auftrag schriftlich bestätigt, der Auftraggeber ein Angebot annimmt, eine Anzahlung leistet oder eine ausdrückliche Freigabe zur Produktion erteilt. Preise verstehen sich gemäß dem jeweiligen Angebot oder der jeweiligen Rechnung. Zusätzliche Leistungen, Änderungen, Korrekturen, Varianten, Datenanpassungen, zusätzliche Muster, Materialtests oder sonstiger Mehraufwand werden gesondert verrechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.
3. Zahlungsbedingungen: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach dem jeweiligen Angebot oder der jeweiligen Rechnung. Sofern dort nichts anderes angegeben ist, sind Rechnungen binnen 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Fine Forms – Marcel Brandstätter ist berechtigt, die Produktion erst nach vollständiger oder teilweiser Vorauszahlung sowie nach finaler Freigabe durch den Auftraggeber zu beginnen.
Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen verrechnet. Zusätzlich ist Fine Forms – Marcel Brandstätter berechtigt, Mahnspesen, Betreibungskosten sowie sonstige zweckentsprechende und notwendige Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug kann Fine Forms insbesondere eine pauschale Entschädigung für Betreibungskosten in Höhe von EUR 40,00 verlangen, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Fine Forms ist berechtigt, weitere Leistungen, Lieferungen oder die Herausgabe von Arbeitsergebnissen bis zur vollständigen Bezahlung offener Forderungen zurückzuhalten.
4. Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offener Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum von Fine Forms – Marcel Brandstätter. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten Rechte daran einzuräumen, solange die vollständige Bezahlung nicht erfolgt ist.
5. Produktionsstart, Freigabe und Verantwortung des Auftraggebers: Die Produktion beginnt erst nach Vorliegen aller erforderlichen Informationen, Daten, Maße, Vorgaben, Freigaben und vereinbarten Zahlungen oder Anzahlungen. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm bereitgestellten Informationen, Maße, technischen Anforderungen, Zeichnungen, 3D-Daten, Logos, Grafiken, Vorlagen, Referenzbilder und sonstigen Unterlagen vollständig, richtig und für den gewünschten Zweck geeignet sind.
Freigaben durch den Auftraggeber gelten als verbindlich. Nach erfolgter Freigabe können Änderungen nur mehr berücksichtigt werden, wenn dies technisch und organisatorisch möglich ist. Der dadurch entstehende Mehraufwand kann gesondert verrechnet werden.
6. Stornierung und Abbruch von Aufträgen: Eine Stornierung nach Auftragserteilung ist nur mit Zustimmung von Fine Forms – Marcel Brandstätter möglich. Im Fall einer Stornierung oder eines Abbruchs durch den Auftraggeber ist Fine Forms berechtigt, sämtliche bereits entstandenen Kosten, insbesondere Arbeitszeit, Konstruktionsaufwand, Datenaufbereitung, Materialkosten, Bestellkosten, Spesen, Fremdleistungen, Vorbereitungsarbeiten sowie einen angemessenen Stornierungsaufschlag zu verrechnen.
Bereits individuell angefertigte, personalisierte oder maßgefertigte Produkte können nicht zurückgegeben, umgetauscht oder storniert werden, sofern kein gesetzlich relevanter Mangel vorliegt.
7. Digitale Daten, Designs, 3D-Modelle und Produktionsdaten: Sämtliche im Rahmen eines Projekts von Fine Forms – Marcel Brandstätter entwickelten oder bearbeiteten digitalen Inhalte, Entwürfe, Designs, CAD-Daten, 3D-Daten, 3D-Modelle, STL-Dateien, 3MF-Dateien, Druckdaten, Slicer-Dateien, Druckprofile, Supportstrategien, Fertigungsparameter, Prozessdaten, Kalkulationen und sonstigen Produktionsunterlagen bleiben im Eigentum von Fine Forms – Marcel Brandstätter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Auftraggeber erhält grundsätzlich nur das physische, hergestellte Objekt. An digitalen Daten, Konstruktionsdateien, Druckdaten, Slicer-Dateien oder sonstigen Produktionsunterlagen werden keine Nutzungsrechte, Bearbeitungsrechte, Vervielfältigungsrechte, Weitergaberechte oder sonstigen Rechte eingeräumt, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Fine Forms – Marcel Brandstätter ist nicht verpflichtet, offene Konstruktionsdaten, Quelldateien, 3D-Modelle, Druckdaten, Slicer-Dateien oder Druckprofile herauszugeben. Dies gilt insbesondere für CAD-Daten, Slicer-Dateien und Druckprofile, da diese internes Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Fertigungsstrategien, Prozessparameter und unternehmensspezifische Produktionsmethoden enthalten können.
Eine Herausgabe digitaler Daten erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. In diesem Fall richten sich Umfang, Dateiformat, Nutzungsrechte und Vergütung nach der jeweiligen gesonderten Vereinbarung.
8. Wiederverwendung eigener Designs und Entwicklungen: Fine Forms – Marcel Brandstätter ist berechtigt, eigene Entwürfe, Designs, technische Lösungen, Konstruktionsprinzipien, Fertigungsmethoden, Muster, Prototypen, Varianten und allgemeine Entwicklungsergebnisse für andere Projekte weiterzuverwenden, sofern keine ausdrücklich vereinbarte Vertraulichkeit, keine Rechte Dritter und keine kundenspezifischen geschützten Inhalte entgegenstehen. Vom Auftraggeber bereitgestellte Logos, Marken, geschützte Designs, vertrauliche Inhalte oder eindeutig kundenspezifische Unterlagen werden davon nicht umfasst.
9. Vom Auftraggeber bereitgestellte Daten und Rechte Dritter: Stellt der Auftraggeber Fine Forms – Marcel Brandstätter 3D-Daten, Logos, Marken, Grafiken, Zeichnungen, Bilder, Designs, technische Unterlagen oder sonstige Inhalte zur Verfügung, sichert der Auftraggeber zu, dass er über sämtliche dafür erforderlichen Rechte verfügt und dass durch die Nutzung, Bearbeitung, Herstellung und Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber übernimmt den Rechtecheck für die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten. Fine Forms – Marcel Brandstätter ist nicht verpflichtet, eine rechtliche Prüfung der bereitgestellten Inhalte vorzunehmen.
Sollte Fine Forms – Marcel Brandstätter wegen der Verwendung vom Auftraggeber bereitgestellter Inhalte, Daten oder Vorlagen von Dritten in Anspruch genommen werden, hat der Auftraggeber Fine Forms – Marcel Brandstätter im Innenverhältnis schad- und klaglos zu halten. Dies umfasst insbesondere Ansprüche aus Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht oder sonstigen Schutzrechten sowie angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
10. Technische Eigenschaften des 3D-Drucks: Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass 3D-gedruckte Produkte verfahrensbedingte Eigenschaften aufweisen können. Dazu zählen insbesondere sichtbare Schichtlinien, leichte Maßabweichungen, Oberflächenstrukturen, Nahtstellen, Supportspuren, geringfügige Farbabweichungen, Unterschiede zwischen Materialchargen sowie material- und druckverfahrensbedingte Toleranzen. Solche Eigenschaften stellen keinen Mangel dar, sofern sie innerhalb des üblichen Rahmens des gewählten 3D-Druckverfahrens liegen und die vereinbarte Funktion oder Beschaffenheit nicht wesentlich beeinträchtigen. Maßtoleranzen, Belastbarkeit, Temperaturbeständigkeit, UV-Beständigkeit, Passgenauigkeit, Dichtheit, Lebensmitteleignung, Außenbereichseignung oder sonstige technische Anforderungen gelten nur dann als zugesichert, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
11. Prototypen, Muster und technische Bauteile: Prototypen, Muster und Versuchsteile dienen der Entwicklung, Prüfung, Bemusterung oder Veranschaulichung. Sie sind nicht automatisch serienreif, normgerecht oder für den dauerhaften Einsatz geeignet. Bei technischen Bauteilen, Funktionsteilen, Ersatzteilen, sicherheitsrelevanten Anwendungen, Bauteilen für Maschinen, Fahrzeuge, Elektrogeräte, Kinderprodukte, Lebensmittelkontakt, medizinische Anwendungen oder sonstige sensible Einsatzbereiche trägt der Auftraggeber die Verantwortung für Prüfung, Freigabe, Zulassung und Eignung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Fine Forms schuldet nur jene Eigenschaften, Funktionen und Anforderungen, die ausdrücklich im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung festgelegt wurden.
12. Lieferung, Versand und Risikoübergang: Lieferung und Versand erfolgen nach gesonderter Vereinbarung. Liefergebiete, Versandarten, Versandkosten und Lieferzeiten richten sich nach dem jeweiligen Angebot oder der jeweiligen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, geht das Risiko des zufälligen Untergangs, Verlusts oder der Beschädigung der Ware spätestens mit Übergabe an den Transportdienstleister oder mit Verlassen des Lagers von Fine Forms in die Sphäre des Auftraggebers über. Bei vereinbarter Abholung geht das Risiko mit Bereitstellung der Ware und Verständigung des Auftraggebers auf diesen über.
Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
13. Rückgabe und Rückversand: Rückgaben sind nur nach vorheriger Abstimmung mit Fine Forms möglich. Die Kosten des Rückversands trägt der Auftraggeber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder Fine Forms gesetzlich zwingend zur Kostentragung verpflichtet ist. Personalisierte, individuell angefertigte oder maßgefertigte Produkte sind von Rückgabe, Umtausch und freiwilliger Rücknahme ausgeschlossen, sofern kein gesetzlich relevanter Mangel vorliegt.
14. Mängel und Gewährleistung: Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind Fine Forms – Marcel Brandstätter unverzüglich schriftlich und nachvollziehbar, möglichst mit Fotos und Beschreibung des Mangels, mitzuteilen. Bei berechtigten Mängeln ist Fine Forms – Marcel Brandstätter zunächst berechtigt, Verbesserung, Austausch oder Nachlieferung vorzunehmen. Kein Mangel liegt insbesondere vor bei verfahrensüblichen Eigenschaften des 3D-Drucks, geringfügigen Abweichungen in Farbe, Oberfläche, Struktur oder Maß, soweit diese technisch bedingt sind und keine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit verletzen.
Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Auftraggebers, ungeeignete bereitgestellte Daten, unsachgemäße Verwendung, falsche Lagerung, ungeeigneten Einsatzzweck, nachträgliche Bearbeitung durch den Auftraggeber oder Dritte oder normale Abnutzung zurückzuführen ist.
15. Haftung: Fine Forms – Marcel Brandstätter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, soweit gesetzlich zulässig. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfall, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechungen, Nutzungsausfall oder Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Fine Forms haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung von Produkten entgegen ihrer vereinbarten oder erkennbaren Zweckbestimmung entstehen. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung der gelieferten Produkte für den vorgesehenen Einsatzzweck zu prüfen, sofern eine bestimmte Eignung nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.
16. Vertraulichkeit: Vertraulichkeit gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde oder sich eindeutig aus der Art des Projekts ergibt. Als vertraulich gelten insbesondere ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Unterlagen, technische Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Konstruktionsdaten, Kundendaten, nicht veröffentlichte Designs, interne Produktionsdaten und sonstige sensible Informationen. Fine Forms – Marcel Brandstätter ist berechtigt, vertrauliche Informationen im erforderlichen Umfang an Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder Dienstleister weiterzugeben, sofern dies zur Durchführung des Auftrags notwendig ist.
17. Referenzen und Dokumentation: Fine Forms – Marcel Brandstätter ist berechtigt, hergestellte Produkte, Projekte, Muster, Fotos, Videos und allgemeine Projektinformationen zu Dokumentations-, Referenz-, Marketing- und Präsentationszwecken zu verwenden, sofern keine ausdrücklich vereinbarte Vertraulichkeit, keine Rechte Dritter und keine berechtigten Interessen des Auftraggebers entgegenstehen. Logos, Marken, personenbezogene Daten oder vertrauliche Inhalte des Auftraggebers werden nur verwendet, soweit dies zulässig ist oder gesondert freigegeben wurde.
18. Datenschutz: Fine Forms – Marcel Brandstätter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und soweit dies zur Anbahnung, Durchführung, Abwicklung und Dokumentation von Aufträgen erforderlich ist. Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website von Fine Forms.
19. Gerichtsstand und anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Unternehmenssitz von Fine Forms im Bezirk Villach-Land.
20. Schlussbestimmungen: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und gesetzlich zulässig ist. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine andere Form zwingend vorgeschrieben ist.
Fine Forms – Marcel Brandstätter
Millstätterstraße 63
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